Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • § 1. Geltungsbereich

    Die AGB für das angebotene Internetportal http://www.pedalantrieb.de (nachstehend "pedalantrieb.de" genannt) regeln das durch die Nutzung der Dienstleistung von pedalantrieb.de entstehende Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und pedalantrieb.de. Pedalantrieb.de ist eine Dienstleistung der Internet- & Werbeagentur Valkanis.

  • § 2. Ziel und Zweck des Internetportals

    Pedalantrieb.de stellt eine Internetplattform zur Verfügung, welche es Nutzern ermöglicht Fahrräder, Fahrradzubehör und hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten.

  • § 3. Eintreten des Nutzungsverhältnisses

    Es wird ausdrücklich betont, dass pedalantrieb.de nicht selbst als Anbieter tätig wird, sondern lediglich die Internetplattform zu Verfügung stellt, durch die Anbieter Interessenten Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages mit Fahrrädern oder Fahrradzubehör vermitteln können.

    Pedalantrieb.de ist nicht an dem Zustandekommen und der Abwicklung der auf pedalantrieb.de geschlossenen Vertragsverhältnisse beteiligt und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen.

    Pedalantrieb.de haftet nicht für die Inhalte und die Richtigkeit der Inserate. Die Abwicklung des Kaufs erfolgt direkt zwischen den Inserenten und Interessenten. für den Inhalt eines Inserates auf pedalantrieb.de ist allein der Inserent verantwortlich.

  • § 4. Kosten des Nutzungsverhältnisses

    Die Nutzung des Internetportals pedalantrieb.de ist für Nutzer im Sinne des §13 Bürgerliches Gesetzbuch kostenfrei. Alle anderen Nutzer sind vor Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen von pedalantrieb.de verpflichtet mit pedalantrieb.de Kontakt aufzunehmen.

    Es entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.

  • § 5. Pflichten und Rechte des Nutzers

    • Der Nutzer ist für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Es ist ihm nicht gestattet, Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer entbindet pedalantrieb.de von allen Ansprüchen, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber pedalantrieb.de geltend gemacht werden. Die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der Rechtsverletzung des Teilnehmers entstehen, werden von dem Nutzer erstattet. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der kommerziellen Nutzung, ohne vorherige Genehmigung, von pedalantrieb.de vor.
    • Störungen oder sonstige Mängel des Internetportals von pedalantrieb.de hat der Nutzer unverzüglich anzuzeigen, damit pedalantrieb.de Abhilfe schaffen kann, wenn die Störung oder der Mangel im Verantwortungsbereich von pedalantrieb.de liegt.
    • Der Nutzer kann auf die öffentlich zugänglichen Daten und Informationen des Portals zuzugreifen, sowie Einträge ordnungsgemäß (s.o.) vornehmen.
    • Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, auf die Daten und Informationen des Internetportals pedalantrieb.de, welche nicht für Ihn bestimmt sind, zuzugreifen bzw. Einträge persönlich oder über Dritte vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Pedalantrieb.de kann ihm jedoch erlauben, auf der Internetseite pedalantrieb.de zu inserieren.
    • Die Inserate auf pedalantrieb.de werden Dritten zugänglich gemacht. Das Herausfiltern persönlicher Daten auf pedalantrieb.de durch Suchmaschinen, wie z.B. Google, muss der Nutzer dulden. Dies ist auch im Sinn der Vermittlungsplattform pedalantrieb.de, da aufgrund der Suchmaschinen ein möglichst weiter Interessentenkreis garantiert wird. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass die Daten auf Partnerseiten von pedalantrieb.de erscheinen dürfen, dass pedalantrieb.de statistische Auswertungen vornehmen darf und dass die Nutzerprofile im Sinne weiterer Dienstleistungsunternehmungen verwendet werden dürfen.
    • Die Nutzung der Dienstleistungen von pedalantrieb.de setzte eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Benutzerkonto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von pedalantrieb.de ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über sein Benutzerkonto nutzen. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
    • Der Nutzer kann seine Inserate jederzeit löschen. Sobald das in einem Inserat angebotene Produkt oder die hiermit in Zusammenhang stehende Dienstleistung verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, ist der Verbraucher verpflichtet, das Inserat zu löschen.
  • § 6. Pflichten und Rechte von pedalantrieb.de

    • Pedalantrieb.de ist bemüht sein Angebot an aktuelle technische Entwicklung und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die Internetplattform pedalantrieb.de kann jederzeit eingestellt werden. Pedalantrieb.de garantiert keine ununterbrochene Bereitstellung der Internetplattform. Änderungen und Wartungen die an der Plattform pedalantrieb.de vorgenommen werden, bewirken keine Änderung des Nutzungsverhältnisses soweit dies nicht ausdrücklich erwünscht ist.
    • Pedalantrieb.de ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von pedalantrieb.de füllt. Pedalantrieb.de übernimmt daher keinerlei Gewähr sowohl für die ununterbrochene Erreichbarkeit als auch für eine unterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
    • Daten und Informationen, die während des Nutzungsverhältnisses entstehen, können von pedalantrieb.de verarbeitet werden.
    • Pedalantrieb.de steht es frei, Inserate zu löschen und in Folge das Nutzungsverhältnis zu beenden. Unter bestimmten Umständen, insbesondere bei einem Verstoß gegen strafrechtliche Normen, unrichtiger Angaben oder bei Beeinträchtigung Dritter, behält sich pedalantrieb.de das Recht vor den Eintrag sofort zu löschen.
    • Pedalantrieb.de ist berechtigt, Personen von der Benutzung der von pedalantrieb.de angebotenen Dienstleistungen auszuschließen. Ein Ausschluss muss weder angekündigt noch begründet werden. Ausgeschlossene Nutzer haben kein Recht, ohne vorheriges Einverständnis von pedalantrieb.de erneut Inserate aufzugeben.
    • Die in den Inseraten anzugebenden persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Aktivitäten und IP-Adressen von Nutzern können von pedalantrieb.de gespeichert und bei Verdacht auf illegale Aktivitäten an die Justiz weitergegeben werden.
    • Pedalantrieb.de ist nicht verpflichtet, die auf der Fahrradbörse veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Inserate, deren Inhalt bestehendes Recht verletzt, werden umgehend gelöscht. Des weiteren behält sich pedalantrieb.de das Recht vor, Inserate ohne Angabe von Gründen zu löschen.
  • § 7. Haftungsumfang und Gewährleistung

    • Die Haftung von pedalantrieb.de beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnisses (siehe § 3). Diese Haftung ist im Rahmen der Geschäftsbeziehungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weiterhin ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Pedalantrieb.de haftet nicht für den Inhalt und die Richtigkeit der auf der Plattform enthaltenen Einträge. Pedalantrieb.de gewährleistet nicht, dass die vermittelten Kontakte erfolgreich verlaufen.
    • Soweit pedalantrieb.de infolge der Unterlassung der Anzeige bzw. der nicht unverzüglichen Anzeige eines von pedalantrieb.de zu vertretenden Mangels durch den Nutzer (§ 5 b) nicht Abhilfe schaffen konnte, sind jegliche Rechte des Nutzers diesbezüglich ausgeschlossen.
    • Pedalantrieb.de haftet nicht für den Inhalt veröffentlichter Artikel sowie die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Ansprüche jeglicher Art können nicht geltend gemacht werden.
    • Der Nutzer verpflichten sich, pedalantrieb.de von jeglicher Haftung frei zustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen. Der Nutzer stellt pedalantrieb.de von Ansprüchen Dritter an Inhalten, welche der Nutzer im Rahmen des Online-Angebotes an pedalantrieb.de übermittelt, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte und Bilder, welche der Nutzer im Rahmen seines Angebotes verwendet.
    • Pedalantrieb.de übernimmt keine Haftung für finanzielle oder andere Schäden.
  • §8. Nutzungsrechte von Bildern

    Mit dem Hochladen von Bildern gewährt der Nutzer pedalantrieb.de eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher Bilder, die auf oder im Zusammenhang mit pedalantrieb.de hochgeladen wurden. Insbesondere erteilt der Nutzer pedalantrieb.de das Recht seine hochgeladenen Bilder auf Facebook und Google+ verwenden zu dürfen.

  • §9. Angaben von Kooperationspartnern (Links/Frames)

    für die Inhalte von Informationen, die von Kooperationspartnern auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, ist pedalantrieb.de nicht verantwortlich sondern allein die jeweiligen Kooperationspartner. für deren Leistungen gelten ausschließlich deren Bedingungen. Stellt der Nutzer eigenmächtig Verlinkungen und Frames auf der Plattform ein, übernimmt pedalantrieb.de hierfür keine Verantwortung.

  • § 10. Haftungsausschluss für Leistungen Dritter

    Pedalantrieb.de übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Interessenten und Käufern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kaufvertrages, der durch ein Angebot auf der Plattform von pedalantrieb de zustande kam. Sollte pedalantrieb.de von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Inserenten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Inserent, pedalantrieb.de von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

  • § 11. Akzeptanz und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Durch die Annahme des Angebots von pedalantrieb.de erkennt der Nutzer die AGB der Internetplattform pedalantrieb.de an. Ausschließlich die hier aufgeführten AGB werden von pedalantrieb.de anerkannt. Diese AGB können jederzeit von pedalantrieb.de angepasst werden. Es ist nicht möglich durch mündliche Nebenabreden die AGB zu verändern. Jegliche Ergänzungen oder Änderung des Vertrages müssen schriftlich vorgenommen werden. Ein Verzicht auf die Schriftform wird somit ausgeschlossen. Mitteilungen per E-Mail gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf pedalantrieb.de veröffentlicht sind.

  • § 12. Salvatorische Klausel

    Die Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine anderweitige gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

  • § 13. Einsetzbares Recht und Gerichtsstand

    Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Als Gerichtsort wird Reutlingen vereinbart.

Stand: Dezember 2012